REPORT zum NACHBARSCHAFTSRECHT


99 Urteile zum Nachbarrecht


Lärm, Dreck, miese Stimmung: Wer sich gegen Nachbarn durchsetzen will, braucht starke Nerven und gute Jurakenntnisse. Selten ist die Rechtslage eindeutig.


Hier sind die wichtigsten Fälle von A bis Z !

A wie "Abstand" :

Darf ich meine Hecke direkt an den Grenzzaun pflanzen?
*= nein/verboten
Nachbarschaftsgesetze der Bundesländer
Nachbarschaftsgesetze regeln, wie weit Bäume und Sträucher von der Grenze entfernt sein müssen.
Faustformel: mindestens 50 cm bei bis zu zwei Meter hohen Bäumen, bei größeren mindestens
einen Meter.

K wie "Kompost":

Darf ich nahe des Nachbarhauses Abfall kompostieren?
*= nein/verboten
LG München I; 23.12.1986; Az. 23 O 14452/86
Da Komposthaufen stinken und Insekten/Kleintiere anziehen, dürfen sie nicht direkt an der
Grundstücksgrenze angelegt werden, wo sich in diesem Fall Terrasse und Kinderspielplatz der
Nachbarn befanden.


M wie "Mietminderung":

Kann ich wegen störender Nachbarn die Miete kürzen?
+ = ja/erlaubt
AG München; 12.7.2006; Az.172 C 41295/04
Bei erheblichen Belästigungen (etwa durch permanenten Nachbarlärm) haben Mieter das Recht, die
Miete zu mindern. Zuvor muss der Vermieter aufgefordert werden, die Störung innerhalb einer Frist
zu beheben.


S wie "Schattenwurf":

Muss ich hinnehmen, dass Bäume mir Licht nehmen?
+ = ja/erlaubt
LG Hamburg; 10.9.1998; Az. 307 S 130/98
Dass Bäume in die Höhe wachsen (und somit Schatten werfen), läge in der Natur der Sache, so die
Richter. Der Nachbar könne eine Fällung nicht verlangen. Schatten müsse in aller Regel
hingenommen werden.


W wie "Wurzeln":

Darf ich die Wurzeln eines Nachbarbaums kappen?
+ = ja/erlaubt
BGH; 28.11.2003; Az. V ZR 99/03
Wenn fremde Wurzeln meinen Weg zerstören, darf ich diese abschneiden oder die Beseitigung
verlangen. Der Nachbar muss sicherstellen, dass Baumwurzeln nicht über die Grundstücksgrenze
hinauswachsen.

Muss ich den Wert für gekappte Wurzeln ausgleichen?
*= nein/verboten
BGH; 27.1.2006; Az. V ZR 46/05
In diesem Fall verwehrte das Gericht einen Wertausgleich. Begründung: Die Restlebensdauer der
Bäume sei zwar um die Hälfte gesunken. Der Verkehrswert des Grundstücks jedoch sei dadurch
nicht gemindert.

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99 Urteile zum Nachbarrecht

 

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Wohl auf keinem Gebiet existieren so viele Vorschriften wie beim Nachbarrecht. Neben dem Bund
hat jedes Land eigene Gesetze und Verordnungen erlassen. Örtliche Satzungen regeln vieles bis auf den Zentimeter genau.

In diesem Ebook wird Ihnen anhand von 99 Urteilen aufgezeigt, wie Gerichte entschieden haben !

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Die wichtigsten Grundlagen: Bürgerliches Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundeskleingartengesetz,
Bundeswaldgesetz und die von Land zu Land abweichenden Nachbarschaftsgesetze. Hinweise
finden sich in Verordnungen und Satzungen zu: Baumschutz, Lärmschutz, Geräte- und
Maschinenlärm, Sportanlagenlärmschutz, Pflanzenabfall und Pflanzenschutzmitteln. Nicht schaden
kann vor allem ein Blick in die örtliche Bauordnung, den Bebauungsplan und in die Technische
Anleitung zur Reinhaltung der Luft.
Am einfachsten ist der Vergleich, wie Gerichte in ähnlichen Fällen entschieden haben. Selbst
wenn Urteile länger zurückliegen, hilfreich können sie noch heute sein

 

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